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Erneuerbare-Energien-Gesetz

 

In Deutschland wurde die Einspeisevergütung zunächst durch das Anfang 1991 in Kraft getretene Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) geregelt. Die Höhe der Vergütung betrug seinerzeit mindestens 90 Prozent des Durchschnittserlöses je Kilowattstunde aus der Stromabgabe von Elektrizitätsversorgungsunternehmen an alle Letztverbraucher. Im April 2000 wurde das StrEG durch das EEG abgelöst. Dieses wurde mittlerweile vielfach novelliert. Die letzten für die Windenergie maßgeblichen Änderungen sind mit dem »Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien« am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. [EEG 2017]

 

 

Ausschreibungsverfahren

 

Seit dem Jahr 2017 wird die Vergütung von Windstrom per Ausschreibungsverfahren bestimmt. Insgesamt sollen in den Jahren 2017 – 2019 jeweils 2800 MW Windleistung an Land und ab 2020 pro Jahr 2900 MW ausgeschrieben werden. Bis zu 5 Prozent der ausgeschriebenen Leistung kann unter bestimmten Bedingungen erstmals auch an Projekte im EU-Ausland vergeben werden. Nicht vergebenes Ausschreibungsvolumen wird in das folgende Jahr übertragen. Eine Berücksichtigung des Rückbaus erfolgt nicht, es handelt sich daher bei den genannten Zahlen um den Brutto-Zubau. [EEG 2017]; [BNetzA Ausschreibung]

 

In der Übergangszeit sind WEA, die vor dem 1. Januar 2017 eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erhalten haben und vor dem 1. Januar 2019 in Betrieb genommen werden, vom Ausschreibungsverfahren ausgenommen und können weiterhin eine feste Vergütung erhalten. Dauerhaft ausgenommen sind außerdem WEA mit einer Leistung von maximal 750 kW sowie Prototypanlagen. [EEG 2017]

 

Mit dem Ziel, die Akteursvielfalt zu erhalten, werden Bürgerenergiegesellschaften (BEG) gegenüber anderen Teilnehmern beim Ausschreibungsverfahren bessergestellt. So besteht für BEG die Möglichkeit zur Abgabe eines Gebotes, bei dem die Genehmigung nach BImSchG erst nach dem Zuschlag erbracht werden muss. Die Planungskosten und das damit einhergehende Verlustrisiko vor der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren werden so reduziert. Für die Mehrzahl dieser meist extra zum Zwecke der Ausschreibung gegründeten BEG besteht eine engen Verflechtung mit Projektierungsgesellschaften. Dennoch werden die rechtlichen Anforderungen an eine BEG nach §3 EEG erfüllt. Die Ausschreibungsergebnisse können nicht als Welle von tatsächlich breiter Bürgerbeteiligung in den bezuschlagten Projekten aufgefasst werden. Nach der hohen Erfolgsquote von BEG in den Ausschreibungsrunden 2017 steht dieser Vorteil jedoch in der Kritik und soll auf Betreiben des Bundesrats bis Mitte 2019 ausgesetzt werden. [EEG 2017]; [BMWi EEG 2017]; [Bundesrat EEG]

 

Seinem Beschluss vom 2. Februar 2018 folgend, wird der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des EEG in den Bundestag einbringen, womit sich die nächste kleinere Novellierung des EEG ankündigt. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen im gesamten Jahr 2018 sowie im ersten Halbjahr 2019 nur Projekte mit existierender BImSchG-Genehmigung zu den Ausschreibungen zugelassen werden. Weiterhin soll das Ausschreibungsvolumen für 2018 von 2800 MW auf 4200 MW erhöht werden. Zusammen mit einer Reduzierung der Realisierungsfrist auf 21 Monate für den Gebotstermin am 1. August 2018 soll eine zeitnahe Realisierung bereits genehmigter Projekte sichergestellt und eine Ausbaulücke verhindert werden. Die Gesetzesänderung begegnet primär der hohen Erfolgsquote von BEG in den vergangenen Ausschreibungsrunden, die Zuschläge für Projekte ohne BImSchG-Genehmigung mit einer Realisierungsfrist von 54 Monaten erhalten haben. [Bundesrat EEG]

 

Geographische Steuerung des Ausbaus

 

Um trotz der Anwendung des Ausschreibungsmodells weniger windstarke Standorte nicht auszuschließen und einen möglichst gleichmäßigen Ausbau der Windenergie in Deutschland zu erreichen, werden die Angebote der Ausschreibung für die spätere Vergütung abhängig von der Standortqualität mit einem Korrekturfaktor belegt. Dieser berechnet sich aus dem Verhältnis aus Standortertrag und Referenzertrag. Der Referenzertrag ist die Strommenge, welche sich für den jeweiligen Anlagentyp mit der jeweiligen Nabenhöhe für einen fiktiven Referenzstandort mit festgesetzten Bedingungen errechnet. Hierzu wurde das Referenzertragsmodell mit dem EEG 2017 ebenfalls überarbeitet. Wesentliche Änderungen sind die Anpassung der Windbedingungen an eine mittlere Windgeschwindigkeit von 6,45 m/s auf einer Nabenhöhe von 100 Meter, die Umstellung des Verfahrens zur Interpolation auf andere Nabenhöhen mittels des Potenzgesetzes mit einem Hellmann-Exponent von 0,25 und einer Rauigkeitslänge von 0,1 Meter sowie der Wechsel von einem zweistufigen Modell aus Anfangsvergütung und Grundvergütung auf eine gleichbleibende Vergütungshöhe über die gesamte Projektlaufzeit. Standorte mit einer geringen Güte erhalten das bis zu 1,29-Fache des Zuschlagswertes, Standorte mit sehr hoher Güte werden mit einem Korrekturfaktor von 0,79 und höher belegt. [EEG 2017]

 

Zur Begrenzung des Ausbaus in Gebieten mit besonders überlasteten Übertragungsnetzen (Netzausbaugebiete) ermöglicht das EEG 2017 erstmals eine Beschränkung der Zuschlagsleistung. Für das Jahr 2018 liegt die Obergrenze der Zuschläge in Netzausbaugebieten über alle Ausschreibungen bei 902 MW. [EEG 2017] [BNetzA Ausschreibungen]

 

 

Vergütung bei negativen Preisen

 

Eine Reduzierung der Marktprämie auf null in Zeiten negativer Preise an der Strombörse wurde bereits im EEG 2014 für WEA mit einer Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2016 und einer Leistung von mindestens 3 MW eingeführt. Konkret handelt es sich um Zeiträume in denen die Day-Ahead-Preise von mindestens 6 aufeinanderfolgenden Stundenkontrakten negativ sind. Betrachtet wird hierbei die Preiszone für Deutschland an der EPEX SPOT in Paris. Eine Auswertung zur Häufigkeit dieser Fälle ist im Kapitel Netzintegration zu finden. [EEG 2017]; [BMWi EEG 2017]